Der Präsident

In dem gegenwärtigen politischen System hat der Präsident fünf wichtige Aufgaben: Er ist erstens als Staatsoberhaupt verantwortlich für innere Angelegenheiten und vertritt den Staat auch nach außen. Er empfängt ausländische Diplomaten, er verleiht Orden und andere Auszeichnungen und hat das Recht, jemanden zu begnadigen. Es ist seine Pflicht, die Unabhängigkeit und die territoriale Unversehrtheit sowie den Weiterbestand des Staates und die Einhaltung der Verfassung sicherzustellen; zu seinen besonderen Pflichten gehört es, für die friedliche Wiedervereinigung Koreas einzutreten.

Zweitens ist der Präsident oberster Chef der Verwaltung; als solcher setzt er Gesetze in Kraft, die von der Legislative verabschiedet worden sind und erlässt Anordnungen und Dekrete zur Ausarbeitung von Gesetzen. Der Präsident ist der Vorsitzende des Kabinetts. Er hat die Befugnis, Beamte sowie den Premierminister und die Leiter von staatlichen Behörden und Dienststellen zu ernennen.

Drittens ist der Präsident oberster Befehlshaber der Streitkräfte und kann als solcher den Krieg erklären.

Viertens ist der Präsident verantwortlich für die Außenpolitik. Er hat das Recht, diplomatische Gesandte zu akkreditieren oder zu entsenden und Verträge mit anderen Nationen zu schließen.

Schließlich ist der Präsident der höchstrangige Politiker und der entscheidende Gesetzgeber des Landes. Er kann der Nationalversammlung Gesetzesentwürfe vorschlagen und den Gesetzgebern persönlich oder schriftlich seine Stellungnahme zu bestimmten Gesetzesentwürfen mitteilen. Der Präsident hat nicht das Recht, die Nationalversammlung aufzulösen; andererseits aber kann die Nationalversammlung den Präsidenten verpflichten, sich an die Verfassung zu halten und andernfalls ein Amtsenthebungsverfahren einleiten.

Das Kabinett

 In Koreas präsidialem Regierungssystem regiert der Präsident mit Hilfe des Kabinetts, das aus 15 bis 30 Mitgliedern besteht und dessen Vorsitzender er ist. Er ist für alle wichtigen Regierungsentscheidungen allein verantwortlich. Der Präsident ernennt den Premierminister, der dann durch die Nationalversammlung bestätigt werden muss. Als zweitwichtigste Person nach dem Präsidenten hat der Premierminister in der Exekutive die Aufsicht über die Minister; er leitet auch das Büro zur Koordinierung der Politik, ist aber letztlich dem Präsidenten verpflichtet. Der Premierminister hat auch das Recht, sich an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen und an den Versammlungen der Nationalversammlung teilzunehmen.

Die Mitglieder des Kabinetts werden auf Vorschlag des Premierministers vom Präsidenten ernannt. Ihnen obliegt die Leitung ihrer Ministerien, sie beteiligen sich an politischen Entscheidungsprozessen, sie können im Namen des Präsidenten handeln und jederzeit an den Sitzungen der Nationalversammlung teilnehmen, um ihren Standpunkt darzulegen. Die Mitglieder des Kabinetts sind allein gegenüber dem Präsidenten verantwortlich.

   Das Amt für Rechnungsprüfung und Inspektion ist verantwortlich für die Rechnungsprüfung von Regierungsbehörden des Landes und der Kommunen, von staatlichen Gesellschaften und ähnlichen Organisationen. Das Amt hat auch das Recht, Machtmissbrauch oder Fehlverhalten von Staatsbediensteten aufzudecken. Die Ergebnisse solcher Untersuchungen werden sowohl dem Präsidenten als auch der Nationalversammlung vorgelegt, obwohl das Amt dem Präsidenten direkt untersteht.  

Der Staatliche Nachrichtendienst hat den Auftrag, Nachrichtenmaterial im In- und Ausland sowie Informationen über subversive und kriminelle internationale Aktivitäten zu sammeln. Er plant und koordiniert die nachrichtendienstlichen und sicherheitspolitischen Aktivitäten der Regierung.

Das Komitee für Kommunikationswesen besteht aus fünf ständigen Mitgliedern, die die Behörde führen und sich bei  Entscheidungen untereinander abstimmen müssen. Es handelt sich um die höchste Instanz, die für das Rundfunksystem, die Telekommunikation und das Internetfernsehen (IPTV) zuständig ist.

Regierungsaufbau

Central Government