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Legislatur

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Die Gesetzgebungskompetenz liegt bei der Nationalversammlung, die aus einer Kammer besteht. Die Versammlung setzt sich aus 299 Mitgliedern zusammen, die für vier Jahre gewählt werden.

Von 299 Mitgliedern werden 245 durch Volksabstimmung in den kommunalen Wahlbezirken gewählt, während die verbleibenden 54 Mitglieder ihre Sitze auf der Grundlage des Verhältniswahlsystems erhalten, innerhalb dessen jeder politischen Partei Sitze zugeteilt werden, die mindestens drei Prozent aller gültigen Stimmen oder mindestens fünf Sitze bei der Kommunalwahl gewonnen hat. Ziel dieses Wahlsystems ist es, die Stimmen der Menschen aus den unterschiedlichsten Gesellschaftsschichten zu berücksichtigen, um so die Kompetenz der Versammlung zu erhöhen.

Die Nationalversammlung

 

Um gewählt zu werden, muss ein Kandidat mindestens 25 Jahre alt sein. Aus jedem Wahlbezirk wird ein Kandidat mit der Mehrheit der Stimmen gewählt. Ein Mitglied der Nationalversammlung wird außerhalb der Nationalversammlung nicht verantwortlich gemacht für Meinungen, die es in der Kammer vertritt, oder für Stimmen, die es in der Kammer abgegeben hat. Während einer Sitzung der Nationalversammlung darf keines ihrer Mitglieder ohne Zustimmung des gesamten Parlaments verhaftet werden, es sei denn, es wird bei einer kriminellen Tat in flagranti ertappt.

 

Sollte ein Mitglied der Nationalversammlung direkt vor der Eröffnung einer Sitzung in Haft genommen worden sein, so muss es für die Zeit der Sitzung freigelassen werden, wenn die Nationalversammlung das verlangt.
 
Es gibt reguläre und außerordentliche Sitzungen der Nationalversammlung. Gesetzmäßig vorgeschrieben ist eine reguläre Sitzung der Nationalversammlung pro Jahr, sie findet in der Zeit von September bis Ende Dezember statt. Außerordentliche Sitzungen können vom Präsidenten oder von mindestens einem Viertel der Mitglieder beantragt werden. Die Sitzungsperiode von regulären Parlamentsversammlungen ist auf 100 Tage beschränkt, die für außerordentliche Sitzungen auf 30 Tage. Wenn der Präsident eine außerordentliche Parlamentssitzung einberufen lässt, muss er bekannt geben, wie lange die Sitzung dauern wird und warum er sie einberufen hat.                                

 

Eröffnungszeremonie einer normalen Sitzung der Nationalversammlung (Foto mit freundlicher Genehmigung der Nationalversammlung)

 

   Mit Ausnahme der Fälle, in denen die Verfassung oder das Gesetz es anders vorsehen, ist eine Abstimmung im Parlament nur dann rechtsverbindlich, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder der Nationalversammlung anwesend ist, und wenn mehr als die Hälfte der anwesenden Mitglieder für einen Antrag stimmt. Wenn darüber unentschieden abgestimmt wird, gilt dieser als von der Nationalversammlung abgelehnt. Parlamentssitzungen sind öffentlich. Wenn jedoch mehr als die Hälfte der Parlamentsmitglieder gegen eine Beteiligung der Öffentlichkeit stimmt, oder wenn der Parlamentspräsident die Öffentlichkeit aus Gründen der nationalen Sicherheit ausschließen will, wird sie nicht zugelassen

Laut Verfassung hat die Nationalversammlung eine Reihe von Aufgaben. Die wichtigste besteht in dem Gesetzeserlass. Zu den weiteren Funktionen der Nationalversammlung gehört es, den Staatshaushalt sowie außenpolitische Entscheidungen zu genehmigen, einer Kriegserklärung und der Stationierung einheimischer Truppen im Ausland oder ausländischer Truppen im Inland zuzustimmen, Staatsangelegenheiten zu überprüfen und Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.

Der Antrag zu einem Amtsenthebungsverfahren muss von mindestens einem Drittel der Parlamentsmitglieder eingebracht werden. Nur wenn die Mehrheit des Parlaments dem Antrag zustimmt, gilt er als angenommen. Der Antrag zur Amtsenthebung eines Präsidenten muss von der Mehrheit aller Parlamentsmitglieder eingebracht werden, und mindestens zwei Drittel aller Parlamentsmitglieder müssen für den Antrag stimmen. Wenn die Nationalversammlung für ein Amtsenthebungsverfahren stimmt, muss der Fall anschließend dem Verfassungsgericht vorgelegt werden.

 Die Nationalversammlung wählt einen Sprecher und zwei stellvertretende Sprecher für eine Amtszeit von zwei Jahren. Der Sprecher leitet die Parlamentssitzungen, vertritt das Parlament nach außen und überwacht die Verwaltung. Die stellvertretenden Sprecher stehen dem Sprecher zur Seite und vertreten ihn in seiner Abwesenheit. 

 

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