Moon Jae-ins Koreapolitik
DREI ZIELE
- Die friedliche Lösung des nordkoreanischen Atomkonflikts ist die dringendste Aufgabe, die für den Frieden auf der koreanischen Halbinsel bewältigt werden muss. Wir wollen den über 60 Jahre andauernden prekären Waffenstillstand in ein dauerhaftes Friedenskonzept umwandeln.
Unsere Regierung hat bisher die Frage der koreanischen Halbinsel mit klaren und konsequenten Prinzipien behandelt. Das gilt auch in Zukunft. Erstens, die Verankerung des Friedens auf der koreanischen Halbinsel. Zweitens, die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel. Drittens, die Lösung des Süd-Nord-Problems in Eigeninitiative. Viertens, die friedliche Lösung des nordkoreanischen Atomkonflikts. Fünftens, eine entschlossene Reaktion auf nordkoreanische Provokationen.
Am 1. Nov. 2017
Regierungserklärung vom Präsident Moon Jae-in vor dem Parlament
- Die bisherigen Vereinbarungen zwischen Süd- und Nordkorea, wie die Gemeinsame Erklärung vom 4. Juli 1972, das Gemeinsame Grundübereinkommen, die Gemeinsame Erklärung vom 15. Juni 2000 und die Gipfelerklärung vom 4. Oktober 2007, sind von bisherigen Regierungen über lange Zeit hinweg mühsam erarbeitete Fortschritte und müssen respektiert und eingehalten werden.
Vereinbarungen zwischen Süd- und Nordkorea, die die Vorgänger-Regierungen angestrebt haben, sind wichtige Grundlagen, die auch bei jedem Regierungswechsel unbedingt respektiert werden sollten. Meine Regierung wird die Vereinbarungen der Vorgängerregierungen als Prinzipien behandeln, auf die Süd- und Nordkorea gemeinsam zurückgreifen sollten. Wir werden auch die Lösung des Süd- und Nordkorea-Problems und der koreanischen Halbinsel in den bisherigen Vereinbarungen suchen.
Am 15. Juni 2017
Festrede von Präsident Moon Jae-in zum 17. Jubiläum des Gipfeltreffens von Süd- und Nordkorea
- Wir werden einen gemeinsamen Markt gestalten, auf dem Süd- und Nordkorea koexistieren und gemeinsam florieren, und eine Wirtschaftsgemeinschaft Süd- und Nordkoreas schaffen, die neue Wachstumsdynamik entwickelt und den beiden Ländern gemeinsamen Wohlstand verschafft. Durch den Aufbau von drei Wirtschaftszonen werden wir die „neue Wirtschaftslandkarte der koreanischen Halbinsel“ gestalten, in der unser Wirtschaftsraum über den Kontinent hinaus auf die Welt erweitert und in die Zukunft geführt wird.
Ich habe mehrmals eine „neue Wirtschaftslandkarte für die koreanische Halbinsel“ und eine „neue Wirtschaftsvision für den Norden“ verkündet. Ich glaube, dass wahrer Frieden und Wohlstand eintritt, wenn auf einer Achse das Fundament für eine nordostasiatische Wirtschaftsgemeinschaft gefestigt und auf einer anderen Achse eine multilaterale Sicherheitskooperation verwirklicht wird.
Am 22. September 2017
Grundsatzrede vom Präsident Moon Jae-in vor der 7. UN-Vollversammlung
VIER STRATEGIEN
Schrittweise und umfassende Herangehensweise
- Wir werden den nordkoreanischen Atomkonflikt durch gleichzeitigen Einsatz von Sanktionen, Druck und Dialog und eine schrittweise Herangehensweise friedlich lösen.
- Wenn die Bedingungen für Gespräche geschaffen worden sind, werden wir in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern den totalen Verzicht Nordkoreas auf Nuklearwaffen schrittweise vorantreiben.
- Bei der Lösung des nordkoreanischen Atomkonflikts wollen wir gemeinsam über den Aufbau von politischem und militärischem Vertrauen zwischen Süd- und Nordkorea, die Etablierung des Friedenskonzeptes auf der koreanischen Halbinsel und die Verbesserung der Beziehung zwischen Nordkorea und der internationalen Gemeinschaft beraten und somit die Sicherheitsgefahr grundlegend ausräumen.
„Die fundamentalere Lösung ist die grundlegende Lösung des nordkoreanischen Atomkonflikts. Der nordkoreanische Atomkonflikt ist noch komplexer und schwieriger geworden als in der Vergangenheit. Es bedarf einer schrittweisen und umfassenden Herangehensweise. Unsere Regierung wird zusammen mit der internationalen Gemeinschaft anstehende Fragen für die koreanische Halbinsel und Nordostasien, wie die vollständige Vernichtung von nordkoreanischen Nuklearwaffen, den Aufbau des Friedenskonzeptes und die Verbesserung der Beziehungen zwischen Nordkorea und USA sowie zwischen Nordkorea und Japan, umfassend lösen.“
Gastrede von Präsident Moon Jae-in bei Körber Stiftung am 6. Juli 2017
Gleichzeitige Verbesserung der innerkoreanischen Beziehung und Lösung des nordkoreanischen Nuklear-Problems
- Die Lösung des nordkoreanischen Atomkonflikts und die Verbesserung der Beziehungen zwischen Süd- und Nordkorea ist kein Entweder-oder-Szenario, sondern lässt sich in einer gegenseitigen komplementären positiven Rückkoppelung vorantreiben.
- Nur wenn durch Dialog und Austausch das grundlegende Vertrauensverhältnis zwischen Süd- und Nordkorea aufgebaut wird, können wir auch bei multilateralen Gesprächen eine Lösung des nordkoreanischen Atomkonflikts aus Eigeninitiative und in Kooperation mit den USA, China und Nachbarländern herbeiführen.
„Wir müssen uns erinnern, dass Nordkorea Raketenabschusstests aufgeschoben bzw. die Unterbrechung von Nukleartests erklärt hat, als die Beziehung zwischen Süd- und Nordkorea sehr gut war. In weiterer Folge wurden auch Gespräche zwischen Nordkorea und USA sowie Japan gefördert und auch die multilaterale Diplomatie in Nordostasien war produktiv. Gerade deshalb habe ich bei jeder Gelegenheit betont, dass wir der Hauptakteur in der Frage der koreanischen Halbinsel sind.“
Festrede von Präsident Moon Jae-in zum 72. Jubiläum der Befreiung am 15. August 2017
Gewährleistung der Nachhaltigkeit durch Institutionalisierung
- Wir werden auf der Basis des nationalen Konsenses ein „nationales Übereinkommen zur Wiedervereinigung“ und die Bedingungen für eine nachhaltige und konsequente Nordkorea-Politik schaffen.
- Wir werden Vereinbarungen zwischen Süd- und Nordkorea gesetzlich festlegen, ein „Grundabkommen zwischen Süd- und Nordkorea“ abschließen und so eine Beziehung zwischen Süd- und Nordkorea etablieren, die auch bei jedem Regierungswechsel eingehalten wird.
- Wir werden ein „Friedensabkommen für die koreanische Halbinsel“ abschließen, an dem alle unmittelbar betroffenen Länder beteiligt sind, und so die feindlichen Beziehungen zwischen Süd- und Nordkorea in ein Verhältnis des Friedens sowie der Kooperation umwandeln und einen dauerhaften Frieden schaffen.
„Im Innern wollen wir Vereinbarungen zwischen Süd- und Nordkorea gesetzlich festlegen. Wir werden klarstellen, dass alle Vereinbarungen zwischen Süd- und Nordkorea die Grundlage für die koreanische Halbinsel darstellen, die auch bei einem Regierungswechsel bewahrt werden muss. Für die Verankerung der dauerhaften Friedensstruktur auf der koreanischen Halbinsel muss ein Friedensabkommen für die koreanische Halbinsel abgeschlossen werden, an dem wie bisher alle betroffenen Länder beteiligt sind.“
Gastrede von Präsident Moon Jae-in bei der Körber Stiftung am 6. Juli 2017
Schaffung einer Grundlage für eine friedliche Wiedervereinigung durch Kooperation
- Das Problem der getrennten Familien, die unter der Teilung leiden, werden wir vor anderen politischen Angelegenheiten lösen.
- Wir werden das Freiheits- und Existenzrecht der nordkoreanischen Bevölkerung als universelle Werte der Menschheit berücksichtigen und so die Menschenrechtslage in Nordkorea praktisch verbessern. Außerdem werden wir den Austausch sowie die Kooperation auf zivilen, kommunalen und sonstigen Ebenen ausweiten und fördern, um die Beziehungen zwischen Süd- und Nordkorea sowie die nationale Identität wiederherzustellen.
- Wir streben eine friedliche und demokratische Wiedervereinigung an, die alle Menschen Süd- und Nordkoreas einigt.
„Wir werden nicht-politische Austausch- und Kooperationsprojekte ungeachtet der politischen und militärischen Situation konsequent vorantreiben. Austausch- und Kooperationsprojekte von Süd- und Nordkorea sind ein Prozess, in dem das Leiden aller Menschen auf der koreanischen Halbinsel gelindert, Harmonie erzielt und der Frieden von Innen gestaltet wird.“
Gastrede von Präsident Moon Jae-in bei der Körber Stiftung am 6. Juli 2017
FÜNF PRINZIPIEN
- Als Hauptbetroffene des Problems der koreanischen Halbinsel werden wir uns in Eigeninitiative um Versöhnung und Kooperation von Südund Nordkorea sowie um Frieden und Prosperität auf der koreanischen Halbinsel bemühen.
- Mit einer „offenen Haltung“ auf der Basis von Offenheit und Kooperation werden wir zusammen mit der internationalen Gemeinschaft eine neue Ordnung für Frieden und Prosperität gestalten.
„Die Teilung war das tragische Erbe der Kolonialzeit und des Kalten Kriegs, in dem wir nicht aus eigenen Kräften über unser Schicksal entscheiden konnten. Aber unsere nationale Stärke ist mittlerweile so gewachsen, dass wir selbst über unser Schicksal entscheiden können. Wir müssen Frieden auf der koreanischen Halbinsel schaffen und die Überwindung der Teilung aus unseren eigenen Kräften herbeiführen.“
Am 15. August 2017
Festrede vom Präsident Moon Jae-in zum 72. Jubiläum der Befreiung
- Auf der Basis des soliden Militärbündnisses mit den USA und einer starken nationalen Verteidigung werden wir eine solide Sicherheitsstruktur aufbauen, um nordkoreanische Provokationen einzudämmen und den Frieden auf der koreanischen Halbinsel zu verankern.
- Über die „Friedensbewahrung“ hinaus werden wir eine aktive „Friedensgestaltung“ vorantreiben: durch die friedliche Lösung des nordkoreanischen Atomkonflikts und die Verankerung von dauerhaftem Frieden.
„Unser klares Ziel sind der Frieden und das Gedeihen der koreanischen Halbinsel. Und Frieden und Gedeihen sollten durch starke Sicherheit unterstützt werden. Es ist eine Pflicht, von der befreit zu werden, Sie und ich nie erwarten können.“
6. März 2018
Gratulationsrede bei der 74. Abschlussfeier der koreanischen Militärakademie
- Wir werden die Andersartigkeit und Unterschiede von Süd- und Nordkorea anerkennen und keinen Zusammenbruch Nordkoreas, keine Wiedervereinigung durch Absorption und keine künstliche Wiedervereinigung anstreben.
- In diesem Geist des gegenseitigen Respekts werden wir die bisherigen Vereinbarungen zwischen Süd- und Nordkorea fortführen bzw. weiterentwickeln und gegenseitigen Austausch und Kooperation fördern, um eine Gemeinschaft von Süd- und Nordkorea zu schaffen, in der die beiden Länder gemeinsam gedeihen.
„Wir streben auch keine Wiedervereinigung durch künstliche Mittel oder durch Absorption an. Wenn sich Nordkorea sogar jetzt entscheidet, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen, sind wir bereit, dem Land zusammen mit der internationalen Gemeinschaft zu helfen.“
22. September 2017
Grundsatzrede vor der 72. UN-Generalversammlung
- Unsere Regierung wird ihre Politik nicht einseitig vorantreiben, sondern durch Beteiligung der Bürger und Kommunikation mit ihnen ausgestalten und vervollständigen.
- Wir werden die Beteiligung des Parlaments, der Kommunen, der Zivilorganisationen, der Experten und anderer Akteure sowie die Kommunikation mit ihnen institutionalisieren, um nationale Einigung und gesellschaftlichen Konsens über die Wiedervereinigung herbeizuführen.
Die innerkoreanischen Abkommen, die von früheren Regierungen erreicht wurden, sind wichtige Vermögenswerte, die unabhängig vom Wechsel der Regierung eingehalten werden müssen. Wir werden Lösungen und Durchbrüche für noch offene Fragen auf der koreanischen Halbinsel aus diesen früheren Abkommen suchen.
15. Juni 2017
Rede anlässlich des 17. Jubiläums des innerkoreanischen Gipfels im Jahr 2000
- Wir werden bei der Lösung des nordkoreanischen Atomkonflikts und der Verankerung des Friedens auf der koreanischen Halbinsel eng mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten.
- Wir werden durch eine „Neue Wirtschaftslandkarte der koreanischen Halbinsel“ Prosperität mit Nachbarländern anstreben und uns die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für eine friedliche Wiedervereinigung sichern.
Die Nordkoreaporlitik sollte jetzt durch Beteiligung der Öffentlichkeit formuliert werden. Die Regierung und die Experten sollten sich darauf konzentrieren, den Bereich der Öffentlichkeitsbeteiligung zu erweitern und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu stärken.
23. August 2017
Grundsatzrede zur Diskussionsrede für die Kernpolitik des Außen- und Vereinigungsministeriums
