Von
<font color="#0070c0">Yuji Hosaka, </font>Professor an der Sejong-Universität in Seoul
Im Oktober letzten Jahres hat der Oberste Gerichtshof in Südkorea geurteilt, dass japanische Unternehmen vier Südkoreaner für Zwangsarbeit und während der Kolonialzeit unbezahlte Arbeit entschädigen sollen. Das oberste Gericht bestätigte ein Berufungsgericht, das die Nippon Steel & Sumitomo Metal Corp. (NSSM) zur Zahlung von 100 Millionen Won (87.720 USD) Entschädigung an jeden Kläger verurteilte. Eine Reihe ähnlicher Gerichtsurteile ist seitdem gefolgt.
Sowohl die japanische Regierung als auch die regierende liberaldemokratische Partei haben argumentiert, dass das Urteil gegen das Völkerrecht verstößt, da die Kompensationsfrage im bilateralen Grundlagenvertrag von 1965 für Regelung der Probleme aus der Kolonialzeit vollständig geregelt wurde.
1991 räumte die japanische Regierung jedoch zweimal im japanischen Parlament ein, dass das Recht eines Einzelnen, eine Klage einzureichen, trotz bilateraler Vereinbarungen wie dem Vertrag von 1965 nicht gekündigt worden sei.
Zu dieser Zeit sagte Yanai Shunji, Direktor des Büros für Verträge des japanischen Außenministeriums, das Recht einer Person, eine Klage einzureichen, sei „nicht gekündigt" worden, als er im Parlament gefragt wurde, ob ein japanischer Staatsangehöriger eine Klage für Vermögenswerte einreichen könne, die er oder sie in einem Gebiet im Ausland zurückgelassen habe, das Japan kolonisiert hatte. Shunji fügte hinzu, dass das Recht des Landes, seine Individuen zu schützen, beendet wurde, und unterstützte das Recht des japanischen Volkes, Eigentum zu beanspruchen, das sie während der japanischen Kolonialzeit im Ausland zurückgelassen hatten.
Dieses Argument steht im Einklang mit der jüngsten Gerichtsentscheidung in Korea, da ein Koreaner weiterhin das Recht hat, einen Anspruch geltend zu machen und Schadensersatz oder Entschädigung zu verlangen.
Japan hindert seine Unternehmen jedoch daran, ihre eigenen freien Entscheidungen zu treffen, und sagt, sie sollten sich nicht an das Urteil des Obersten Gerichtshofs von Südkorea halten. Darüber hinaus hat Tokio Seoul mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht, falls das koreanische Vermögen der betroffenen japanischen Unternehmen beschlagnahmt wird, um den Opfern eine Entschädigung zu zahlen.
Als das erste Urteil im vergangenen Jahr in Korea bestätigt wurde, erklärte der japanische Außenminister Taro Kono den Reportern, dass das individuelle Recht eines Opfers, ein Anspruchsrecht geltend zu machen, nicht abgelaufen sei.
Später änderte er aber seine Haltung. Japan wirft Korea vor, einen bilateralen Vertrag zu brechen und die rechtliche Basis über Bord zu werfen, auf der beide Länder ihre freundschaftlichen Beziehungen seit der Normalisierung der diplomatischen Beziehungen 1965 entwickelt hätten.
Dies beweist, dass Tokios Argument nichts anderes ist das hartnäckige Festhalten an seiner Position. Heute können entweder ein Koreaner oder ein Japaner von ihrem Recht Gebrauch machen, Eigentumsrechte geltend zu machen und Entschädigung und Schadensersatz für erlittene geistige und psychische Schäden zu verlangen.
Trotz der offizieller Antwort der japanischen Regierung im Jahr 1991 hat kein Japaner sein Vermögen in Korea wiedererlangt. Dies liegt daran, dass das japanische Volk der Ansicht ist, dass die Kolonisierung Koreas durch sein Land rechtswidrig war und dass es sein Vermögen nicht zurückerhalten könnte, selbst wenn es zu diesem Zweck eine Klage eingereicht hätte.
Die im Oktober 1998 von dem koreanischen Präsidenten Kim Dae-jung und dem japanischen Premierminister Keizo Obuchi unterzeichnete gemeinsame Erklärung zwischen Korea und Japan entschuldigte sich offiziell für die Schäden und Leiden, die Korea durch Japan erlitten hat. Dieses Abkommen bewies, dass die japanische Kolonisierung der koreanischen Halbinsel eine rechtswidrige Handlung war.
Als Japan Korea durch den Grundlagenvertrag von 1965 Geld gab, galt der Betrag als Schadenersatz. Schadenersatz ist Geld, das einem Opfer gezahlt wird, das unter einem durch einen Rechtsakt verursachten Schaden leidet. Da die japanische Kolonisierung der koreanischen Halbinsel illegal war, muss Japan Schmerzensgeld für diese illegale Handlung zahlen. Das Geld, das der koreanische Oberste Gerichtshof Nippon Steel zur Zahlung verurteilt hat, ist Trost oder Entschädigung, und Japan hat Korea noch kein Schmerzensgeld gezahlt.
Japan hat sensibel auf dieses Problem reagiert, denn wenn es über das jüngste koreanische Urteil schweigt, bedeutet dies, dass Tokio die Kolonisierung Koreas als illegale Handlung anerkennt. In diesem Fall wird Japan unter ungünstigen Umständen leiden. Dann wird Japan zukünftig Nordkorea Schmerzensgeld zahlen, wenn beide Nationen ihre Beziehungen normalisieren. Dies könnte für Tokio wirklich nachteilig sein.
Das Urteil des koreanischen Obersten Gerichtshofs ist rechtlich gerechtfertigt. Die japanische Regierung muss aufhören, unfair in die Angelegenheiten ihrer Unternehmen einzugreifen, um das Recht der Nation auf Selbstschutz zu mobilisieren, das ursprünglich 1965 eingestellt wurde. Korea sollte auch seine Bevölkerung und die Welt weiter über die Rechtfertigung seines jüngsten Urteils bekannt machen.
* Yuji Hosaka ist ein in Japan geborener Politologe mit koreanischer Staatsbürgerschaft. Er arbeitet am Dokdo-Forschungsinstitut an der Sejong-Universität.
Übersetzung: Min Yea-Ji