Von Koh Hyunjeong

Am 7. Mai verabschiedete die koreanische Nationalversammlung in der Plenarsitzung das Rahmengesetz über Leben und Sicherheit mit 188 Ja-Stimmen bei 191 anwesenden Abgeordneten.

Das Gesetz legt den Zuständigkeitsbereich des Staates oder der Kommunen bei Katastrophen, Unfällen oder gesellschaftlichen Tragödien klar fest und enthält die Regelung, durch die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungsstelle professionelle und objektive Ermittlungen durchzuführen.

Das Gesetz wird nach Beschluss der Kabinettssitzung sechs Monate nach der Verkündung in Kraft treten.

An diesem Tag wurde auch das Sondergesetz über die Einziehung des Vermögens pro-japanischer antinationaler Aktivisten verabschiedet. Damit wurde der „Untersuchungsausschuss für das Eigentum pro-japanischer Kollaborateure” erneut eingerichtet und der Umfang der einzuziehenden Vermögen wurde von pro-japanischen Vermögen auf die Erlöse aus dessen Veräußerung ausgeweitet.

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