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Regierung

Konstitution und Regierung

Konstitution

Konstitution

Konstitution

Die erste Verfassung der Republik Korea trat am 17. Juli 1948 in Kraft. Auf dem Weg zur Demokratie hat Korea Zeiten der politischen Unruhe erlebt, was dazu führte, dass die Verfassung neun Mal geändert wurde, das letzte Mal am 29. Oktober 1987.

Das Manuskript der ersten Verfassung der Republik Korea (Foto mit freundlicher Genehmigung des Korea University Museum)

Die Annahme der jetzigen Verfassung ist ein großer Fortschritt in Richtung einer vollständigen Demokratisierung. Abgesehen von der üblichen Überarbeitung einer Verfassung sind einige Veränderungen besonders hervorzuheben, so beispielsweise die Beschränkung der Macht des Präsidenten, die Stärkung der Macht der Legislative sowie einige Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte. Insbesondere haben die Gründung eines unabhängigen Verfassungsgerichts und dessen erfolgreiche Arbeit entscheidend dazu beigetragen, Korea zu einem freien demokratischen Land zu machen.

Die Verfassung besteht aus einer Präambel, 130 Artikeln und sechs zusätzlichen Bestimmungen. Sie ist in zehn Kapitel aufgeteilt: Allgemeine Bestimmungen, Rechte und Pflichten der Bürger, die Nationalversammlung, die Exekutive, das Rechtswesen, das Verfassungsgericht, die Wahlen, die Kommunalverwaltung, die Wirtschaft und Verfassungsänderungen.

Zu den grundlegenden Bestimmungen der Verfassung gehört die Souveränität des Volkes, die Trennung der Gewalten, die Verfolgung des Ziels einer friedlichen und demokratischen Wiedervereinigung Südund Nordkoreas, das Streben nach Frieden und Zusammenarbeit auf internationaler Ebene, die Pflicht, die Gesetze zu achten, und die Verpflichtung des Staates, für das öffentliche Wohl zu sorgen.

Eine Verfassungsänderung bedarf einer besonderen Vorgehensweise, die sich von anderen Formen der Gesetzgebung unterscheidet. Eine Verfassungsänderung kann nur vom Präsidenten oder von der Mehrheit der Nationalversammlung vorgeschlagen werden. Eine Verfassungsänderung wird nur wirksam, wenn sie von der Nationalversammlung und im Rahmen einer Volksabstimmung akzeptiert wird. Bei einer Abstimmung in der Nationalversammlung müssen mindestens zwei Drittel ihrer Mitglieder für die Verfassungsänderung stimmen; bei der Volksabstimmung muss mehr als die Hälfte der Wähler eine Verfassungsänderung befürworten.

http://german.korea.net/Government/Constitution-and-Government/Constitution

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