Nationale Angelegenheiten

04.04.2012

Q1. Kann Dokdo Gegenstand eines Gebietsstreits zwischen Korea und Japan sein?

Basierend auf dem Grundsatz der „tatsächlichen Kontrolle“, die im Lauf der Geschichte und nach internationalem Recht eine entscheidende Anforderung für die Begründung der Gebietshoheit war, sind die territorialen Rechte Koreas auf Dokdo unanfechtbar. Dementsprechend ist Dokdo nicht Gegenstand eines Gebietsstreits zwischen Korea und Japan.

 

Q2. Was ist kontrovers an Japans Vorschlag, den Gebietsstreit um Dokdo an den Internationalen Grichtshof zu übergeben?

Bei dem Streit um Dokdo handelt es sich um ein historisches Problem, das aus dem expansionistischen Einmarsch Japans in Korea hervorgegangen ist und somit kein Streitfall ist, der vor Gericht ausgefochten werden kann. Historisch gesehen bildete Dokdo zusammen mit Ulleungdo während der Silla-Zeit Usanguk. Usanguk wurde im 13. Jahr der Herrschaft König Jujeungs bezwungen. Seitdem war Dokdo während der Goryeo- und der Joseon-Zeit durchweg koreanisches Hoheitsgebiet und wurde von Korea verwaltet. Aus diesem Grund ist die richtige Lösung des Dokdo-Streits die, dass Japan seine Geschichte vergangener Angriffe überdenkt und seine Ansprüche auf Gebietsrechte an Dokdo, die geschichtlich auf dem Einmarsch Japans nach Korea basieren, fallen lässt.

 

Q3. Basierend auf der Ankündigung der Shimane-Präfektur Nr. 40 behauptet Japan, dass es Dokdo rechtmäßig und in Übereinstimmung mit internationalem Recht einverleibt hat. Was ist an dieser Behauptung problematisch?

Die Einverleibung eines Gebiets kann nur Gebiete betreffen, die keinen Eigentümer haben. Koreas Besitz von Dokdo war jedoch bereits durch die Aktivitäten An Yong-boks Ende des 17. Jahrhunderts und durch das japanische diplomatische Dokument mit dem Titel „Vertrauliche Nachforschungen über die Einzelheiten der Beziehungen Koreas“ aus dem Jahr 1870 nachgewiesen worden. Darüber hinaus bestätigt ein Erlass des Daijokan, dem großen japanischen Staatsrat, aus dem Jahr 1877 eindeutig, dass Dokdo nicht zu japanischem Hoheitsgebiet gehört. Auch wurde dem Magistrat von Ulleungdo durch den königlichen Erlass Nr. 41 aus dem Jahr 1900 die Verwaltung Dokdos erlaubt. Japans Behauptungen, dass die Shimane-Präfektur Dokdo, ein unstrittiges koreanisches Hoheitsgebiet, einverleibt hat, sind ein eindeutiger Verstoß gegen internationales Recht.

 

Q4. Welche Bedeutung haben die Erklärungen von Kairo und Potsdam im Zusammenhang mit der Rückgabe Dokdos an Korea?

Da die Erklärung von Potsdam (1945) lediglich eine gemeinsame Erklärung der vier alliierten Mächte ist, ist sie rechtlich nicht bindend. Jedoch wurden in der Erklärung von Potsdam die Kapitulationsbedingungen für Japan und die Rückgabe der von Japan besetzten Gebiete nach dem Krieg dargelegt und Japan erklärte sich bereit, diese Bedingungen in die Erklärung von Kairo (1943) aufzunehmen. Die Erklärung von Potsdam war somit eine Regelung zur Unabhängigkeit von Korea und die Rückgabe der Mandschurei und Taiwans an China.

Die Erklärung von Potsdam, die einen Paragrafen enthielt, durch den Japans Rückgabe aller gewaltsam in seinen Besitz gebrachten Gebiete vereinbart wurde, wurde durch Japans Erklärung in der Erklärung von Kairo vollständig anerkannt. Dementsprechend war Japan verpflichtet, Dokdo, das sich Japan gewaltsam angeeignet hatte, zurückzugeben. Diese Erklärung legt dar, dass Dokdo aus japanischem Hoheitsgebiet auszuschließen und wieder zum Hoheitsgebiet von Korea zu zählen ist, da Dokdo im Februar 1905 aufgrund japanischer Gewalt und Besitzgier geplündert wurde.



Q5. Welche Bedeutung haben Nr.  677 und Nr. 1033 des Dekrets „Supreme Commander of the Allied Powers Instruction“ (SCAPIN – Anweisung des Oberkommandierenden für die Alliierten Mächte) für die Gebietsrechte an Dokdo?

Nach Japans Niederlage im August 1945 leitete der Oberkommandierende für die Alliierten Mächte die Rückgabe von und Untersuchungen über Gebiete ein, die aufgrund von Japans Gewalt und Besitzgier enteignet wurden. Am 29. Januar 1946 bestätigte der Oberkommandierende für die Alliierten Mächte durch SCAPIN Nr. 677, dass Dokdo, Ulleungdo und Jejudo Hoheitsgebiete von Korea sind. Am 22. Juni desselben Jahres ordnete der Oberkommandierende für die Alliierten Mächte gemäß SCAPIN Nr. 1033, Paragraf 3 an, dass das japanische Fisch- und Walfanggebiet mindestens einen Radius von 12 Seemeilen um Dokdo einhalten müsse.

 

Q6. Erläutern Sie Artikel 2 des Friedensvertrags mit Japan, der in San Francisco unterzeichnet wurde.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Friedensvertrag mit Japan im September 1951 in San Francisco unterzeichnet und sollte eine Resolution für die besiegten Nationen darstellen. Artikel 2 des Vertrags besagt, dass Japan sich mit der Unabhängigkeit Koreas einverstanden erklären muss und alle Rechte, Titel und Ansprüche an Korea, einschließlich Jejudo, Geomundo und Ulleungdo, abzutreten habe; Dokdo wurde ausgelassen. Basierend auf dieser Auslassung behauptet Japan, dass der Oberkommandierende für die Alliierten Mächte Dokdo als japanisches Hoheitsgebiet anerkannte. Obwohl Dokdo ursprünglich als Teil koreanischen Hoheitsgebiets angegeben wurde, hat sich Japan energisch dafür eingesetzt, Dokdo als japanisches Hoheitsgebiet zu betrachten. Folglich wurde Dokdo im endgültigen Entwürfe des Vertrags nicht erwähnt. Jedoch hatte der Oberkommandierende für die Alliierten Mächte bereits vor Abschluss des Vertrags SCAPIN Nr. 677 veröffentlicht, in der eindeutig koreanische Hoheitsgebiete, einschließlich Jejudo, Ulleungdo und Dokdo aus japanischer politischer und administrativer Herrschaft in der Nachkriegszeit ausgeschlossen werden. Diese Maßnahmen waren eine Bestätigung durch den Oberkommandierenden für die Alliierten Mächte jener Bedingungen, gemäß derer Japan, wie bereits in Vereinbarungen wie der Erklärung von Kairo festgelegt, verpflichtet war, gewaltsam erobertes Land zurückzugeben. Darüber hinaus verlangt der Friedensvertrag von San Francisco von Japan, Verantwortung für den Krieg und seine unrechtmäßige Kolonialherrschaft zu übernehmen. Es ist somit falsch, dass Japan angibt, der Vertrag bestätige sein Recht an Dokdo, das es Korea während der Kolonialisierung enteignet hatte.