Foto von Präsident Lee Jae Myung (Dritter von links) leitet am 16. September im Regierungskomplex in Sejong die Kabinettsitzung ⓒ Yonhap News
Von Yoon Sojung
Bei der Kabinettsitzung unter Leitung von Präsident Lee Jae Myung im Regierungskomplex Sejong wurden am 16. September 123 staatliche Aufgaben für die nächsten fünf Jahre festgelegt.
Die koreanische Regierung wird zuerst die Verfassungsänderung im Zusammenhang mit der Änderung der vierjährigen Amtszeit des Präsidenten auf maximal zwei Amtsperioden und der Einführung des Stichwahlsystems vorantreiben.
Dazu werden die Unterstellung der Rechnungskammer unter die Nationalversammlung, die Einschränkung des Vetorechtes des Präsidenten und die Stärkung der Kontrolle der Nationalversammlung bei Notverordnungen und der Ausrufung des Kriegszustandes überprüft. Durch die Reformierung der Behörden wird die Grundlage der Demokratie befestigt.
Im Bereich für innovative Wirtschaft wird sich die Regierung für den Aufbau des eigenständigen KI-Ökosystems und der KI-Autobahnen einsetzen. Dafür wird das Budget für Forschung und Entwicklung auf 5 % der gesamten Ausgaben der Regierung erhoben.
Die Zukunftsstrategien wie KI und BI-Gesundheit werden als ein neuer Wachstumsmotor gefördert und die wichtige Industrie wie Halbleiter und Sekundärbatterien erneuert. Dazu wird ein nationaler Wachstumsfonds in Höhe von 150 Billionen Won gegründet.
Die Aufgaben zur ausgewogenen Entwicklung der Regionen umfassen die Vollendung der Verwaltungshauptstadt Sejong, die Verlegung der sekundären öffentlichen Einrichtungen und die Einführung des Grundeinkommens in den Landwirtschafts- und Fischerdörfern.
Im Bereich für Diplomatie und Sicherheit werden die Entwicklung des "dreigliedrigen Verteidigungssystems" zum Vorgehen gegen die nordkoreanischen Raketen, die Übertragung der Einsatzkontrolle während der Amtszeit, die Aussöhnung zwischen Korea und Nordkorea, der Abschluss des Grundabkommens zwischen Korea und Nordkorea und die Stärkung der Rüstungsexporte behandelt.
Im sozialen Bereich werden Maßnahmen zur Reduzierung von Arbeitsunfällen, zur Verbesserung des Systems für die Sicherung des Grundlebensunterhalts und zum Aufbau des integrierten Pflegesystems vorangetrieben.
Durch die Erhöhung des Kindergeldes, die schrittweise Verlängerung des gesetzlichen Rentenalters und die Beseitigung von Lücken im Rentensystem wird die Regierung mit der Bevölkerungskrise umgehen.
arete@korea.kr