Am 19. Februar wird im Wartesaal des Bahnhofs Seoul die Urteilsverkündung der ersten Instanz gegen den früheren Präsidenten Yoon Suk Yeol live übertragen ⓒ Yonhap News
Von Kim Hyelin
Das zentrale Bezirksgericht in der Hauptstadt Seoul verurteilte am 19. Februar den früheren Präsidenten Yoon Suk Yeol für die Ausrufung des Kriegsrechts zu lebenslanger Haft.
Es ist das erste Mal in der koreanischen Verfassungsgeschichte, dass ein Präsident wegen des während seiner Amtszeit begangenen Aufstandsdelikts schuldig gesprochen wurde.
Die Justiz wies auf den Einsatz des Militärs im Parlament als den Kernpunkt des Verfahrens hin. Die Versuche von Yoon, mit dem Militär das Parlament zu belagern und politische Persönlichkeiten festzunehmen, würden zwei Tatbestände des Aufstands erfüllen – Absicht zur Untergrabung der Verfassung und Aufruhr.
Zudem wurde das Vorbringen der Verteidigung, wonach es sich um das Kriegsrecht für den Schutz der liberalen Demokratie gegen die Amtsenthebung und Haushaltskürzungen der Opposition handelt, vom Gericht zurückgewiesen. Es befand, das Motiv und der Zweck würden miteinander verwechselt.
Die Justiz erklärte die Mitangeklagten für schuldig. Kim Yong Hyun, der ehemalige Verteidigungsminister, zu 30 Jahren Haft, Noh Sang-won, der ehemalige Leiter des Verteidigungsnachrichtendienstes, zu 18 Jahren Haft, Kim Bong-sik, der ehemalige Generalkommissar der Korean National Police Agency (KNPA), zu 10 Jahren Haft und Mok Hyun-tae, der ehemalige Leiter der National Assembly Police Security Guard, zu 3 Jahren verurteilt.
Der frühere Oberst Kim Yong-gun und Yoon Seung-young, der ehemalige Beamte der KNPA für Ermittlungsplanung und -koordination, wurden aufgrund der nicht genügenden Beweise freigesprochen.
Das Gericht begründete die Strafzumessung damit, dass Yoon die Straftat anführte und sich weigerte, vor Gericht zu erscheinen. Jedoch berücksichtigte es als mildernde Umstände das Fehlen eines detaillierten Plans und der Vorstrafen, den Verzicht auf den Einsatz direkter körperlicher Gewalt sowie sein Alter von 65 Jahren.
Die Justiz betonte zugleich, dass die durch das Kriegsrecht verursachten Schäden wie der Rückgang des internationalen Vertrauens und die gesellschaftliche Polarisierung “unermesslich” seien.
kimhyelin211@korea.kr