Politik

23.01.2015

Die Regierung wird eine politische Strategie ins Leben rufen, um ihre doppelten Ziele zu erreichen, im ganzen Land Innovationen herbeizuführen und Menschen zu mehr Zufriedenheit in ihrem Alltag zu verhelfen. Insgesamt 14 Regierungsministerien, einschließlich des Ministeriums für Kultur, Sport und Tourismus, Bildung sowie Gesundheit & Wohlfahrt stellten ihre Pläne während eines Briefings am 22. Januar im Cheong Wa Dae vor.

21일 청와대에서 열린 정부부처 업무보고

Ein Briefing über politische Strategien findet am 22. Januar im Cheong Wa Dae statt.


Regierung wird Zufriedenheit der Bevölkerung durch Künste, Bildung und Wohlfahrt erreichen

Das Ministerium für Kultur, Sport und Tourismus (MCST) stellte politische Strategien vor, die Menschen zu mehr Zufriedenheit verhelfen und ihre Lebensqualität erhöhen sollen. Das Ministerium wird sein Programm „Kulturmittwoch“ ausbauen, in dessen Rahmen jeweils am letzten Mittwoch des Monats Ermäßigungen und Vorteilsaktionen für Kunstgalerien, Theater, Museen und Kinos angeboten werden. Das Ministerium wird die Zahl der teilnehmenden Organisationen erhöhen, damit verbundene Veranstaltungen bewerben und die Zahl der Regionen im Land erhöhen, die an dem Programm partizipieren. Es wird den Menschen in Korea auch mehr Möglichkeiten bieten, die Kunst in ihr Alltagsleben zu integrieren, indem sie damit verbundene Programme wie „smarte Kunstgalerien“, „Kunstdörfer“ und das „Traumorchester“ durchführt. Das Ministerium wird darüber hinaus Projekte im Bereich der Geisteswissenschaften wie „Geisteswissenschaften auf der Straße“ fördern.

Das Kulturministerium verkündete auch seine politischen Maßnahmen, die darauf abzielen, die kreativen Industrien insbesondere durch Kulturveranstaltungen auszubauen. Das MCST sagte, dass es Hallyu-Inhalte fördern werde, so wie Videospiele, Cartoons und Inhalte der Modeindustrie, was im Gegenzug zur Produktion von Unternehmensprodukten führen werde. Zur Förderung solcher Hallyu-Inhalte wird es einen gemeinsam mit China finanzierten Investmentfonds gründen, der sich auf 200 Milliarden koreanische Won beläuft, um die Produktion gemeinsamer Inhalte der beiden Länder zu unterstützen.

In Hinblick darauf sagte Präsidentin Park Geun-hye: „Wir müssen die Barrieren abbauen und einen freien Zugang zur Kultur ermöglichen, damit alle Leute durch kulturelle und künstlerische Programme, die auf das Alltagsleben der Menschen zugeschnitten sind, in den Genuss der kreativen Industrien kommen können.“

Politische Strategien zur Förderung von Innovationen im Bildungssektor wurden bei dem Briefing ebenfalls vorgestellt. Das Bildungsministerium verkündete seine Pläne, basierend auf dem System der Schweiz ein Berufsschulensystem sowie besondere Universitäten einzuführen, die in Kooperation mit spezialisierten Oberschulen die technischen Fähigkeiten der Studenten und Studentinnen erweitern werden. Das Bildungsministerium sagte auch, dass es in einem Projekt Universitäten aufbauen wolle, die sich auf die Bedürfnisse der Industrie konzentrieren, um die Kluft zwischen den Bildungsinhalten an der Universität und den tatsächlichen Anforderungen des Industriesektors zu verringern.

Im Bereich von Innovationen beim Zivilkundeunterricht beschloss das Bildungsministerium, den Unterricht über demokratische Staatsbürgerkunde an Schulen zu stärken. Zu diesem Zweck wird das Ministerium Grundwerte wie Freiheit und Demokratie vermitteln und über die Verfassungsordnung, Gesetze und Gleichheit informieren, damit die Bürger ein Verständnis von Demokratie und Staatsbürgerschaft als Mitglied einer Gemeinschaft, der Gesellschaft und des Landes entwickeln.

Auch kündigte die Regierung politische Strategien zur Verbesserung des Wohlfahrtssystems für alle Arbeitnehmer an. Der Minister für Beschäftigung und Arbeit Lee Ki-Kweon sagte: „Wir werden die doppelte Struktur von festangestellten Arbeitnehmern und Zeitarbeitskräften auf dem Arbeitsmarkt basierend auf den grundlegenden Vereinbarungen der Trilateralen Kommission bestehend aus Gewerkschaften, Unternehmen und Regierung verbessern. Auch werden wir Unternehmen ermutigen, mehr Festanstellungen vorzunehmen und eine höhere Zahl von Arbeitnehmern darin unterstützen, dass sie bis zum Rentenalter arbeiten können.“

Das Ministerium für Beschäftigung und Arbeit (MOEL) sagte, dass es die Anwerbung von Arbeitskräften ausbauen werde, die auf Leistung und Fähigkeiten sowie auf Vergütungssystemen fokussiert. Der wichtigste Punkt ist, dass das Ministerium ab diesem Jahr ein neues Rekrutierungssystem im öffentlichen Sektor einführen wird, indem es die mögliche Zahl von Bewerbern auf eine freie Stelle erhöht.

Das Ministerium für Gleichstellung der Geschlechter und Familie (MOGEF) verkündete politische Maßnahmen, um weibliche Arbeitskräfte und berufstätige Eltern zu unterstützen. Vom Ministerium hieß es, dass es probeweise sechs Zentren zur Unterstützung von arbeitenden Müttern und Vätern betreiben werde. Auch wolle es abends Beratungen für berufstätige Eltern anbieten.

Die Regierung enthüllte Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten im medizinischen Bereich und zur Förderung der Gesundheits- und Wohlfahrtsindustrie. Um die medizinischen Kosten für vier Haupterkrankungen sowie ungedeckte Kosten zu senken, wird das Ministerium für Gesundheit und Wohlfahrt den Krankenversicherungsschutz ausbauen, um 200 Elemente oder Prozeduren abzudecken, die bislang in die Kategorie der nicht versicherten medizinischen Güter und Dienstleistungen fielen. Dies wird die Gesamtbelastungen der medizinischen Kosten für Haushalte um etwa 420 Milliarden koreanische Won senken. Im April dieses Jahres wird das Ministerium mit der Fernbehandlung von Notfallpatienten beginnen. Das Ministerium wird auch die Fernbehandlungen für militärische Einheiten an der Front oder in Reha-Einrichtungen ausbauen. Um die Qualität der Kinderversorgung zu erhöhen, wird das Ministerium die Vorbereitungskurse für Kindergärtnerinnen und –gärtner noch einmal überarbeiten und die Gruppen in den Kindertagesstätten verkleinern.

Im Briefing ging es auch um politische Strategien für ein sauberes und gesundes Lebensumfeld. Das Umweltministerium verkündete, dass es vier grundlegende Umweltprobleme lösen werde, die den Alltag der Menschen in besonderer Weise betreffen, darunter Feinstaub, massiven Algenüberschuss („grüne Tiden“) und Geruchsbelästigungen. In diesem Bereich wird das Ministerium Aktionen ergreifen wie die Einsetzung eines landesweiten Warnsystems, das die Partikelmenge in der Atmosphäre anzeigt, ein Fahrverbotssystem und ein Sprinklersystem für Straßen. Das Ministerium wird auch Anlagen installieren, um Schadstoffe davon abzuhalten, in die Seitenzweige des Flusses Nakdonggang zu wandern und es wird Wasserpflanzen kultivieren, um die Wasserqualität zu verbessern und das Aufkommen von Grüne-Tide-Algenblüten zu reduzieren.

박근혜 대통령은 법무부, 행정자치부, 국민안전처, 인사혁신처 등 8개 부처의 20일 정부 업무보고에서 국가 혁신을 위한 법질서와 헌법가치에 대한 국민적 인식을 강조했다.

Präsidentin Park Geun-hye betonte während eines Briefings am 21. Januar die Bedeutsamkeit des nationalen Verständnisses von Gesetz und Ordnung sowie die Wichtigkeit von verfassungsrechtlichen Grundwerten.



Regierung wird ihre Aktionen beschleunigen, um Innovation und Strukturreformen zu fördern

In Bezug auf Strukturreformen auf kommunaler Ebene verkündete das Ministerium für Staatsverwaltung & Inneres Pläne, die Kommunalverwaltungen umzustrukturieren, indem ähnliche lokale Institutionen verschmolzen werden, wobei der Komfort der Bürger die Hauptpriorität ist. Das Ministerium wird dann die sogenannten „Daedongs“ einführen, große lokale Gemeinschaftszentren, indem zwei oder drei Kommunalbüros zusammengelegt werden. Dies wird in drei Regionen im Land stattfinden, einschließlich der Stadt Sigeung-si in Gyeonggi-do (Provinz Gyeonggi). Sie wird auch Städte mit mehr als 70.000 Bewohnern zu „verantwortlichen Städten“ erklären, damit diese einige der Funktionen übernehmen können, die früher auf höherer Ebene von Bezirksbüros ausgeübt wurden. Indem lokale Zentren umstrukturiert werden, werden die Daedongs als verantwortliche Städte in der Lage sein, individuell zugeschnittene Dienste aus einer Hand oder Sicherheitsdienstleistungen anzubieten und den Bürgern schneller zu helfen. Die Gebäude, die aufgrund dieser Fusionen frei werden, finden eine neue Nutzung als Wohlfahrtseinrichtungen.

Bezüglich der Reform des öffentlichen Sektors sagte das MOGAHA, dass es die Schuldenrate von 26 großen öffentlichen Unternehmen jedes Jahr um zehn Prozentpunkte reduzieren werde. Es wird auch eine Überprüfung von allen Regierungsorganisationen durchführen und einige, die ähnliche oder die selben Funktionen haben, zusammenlegen oder schließen.

In Bezug auf Strukturreformen sagte die Kommission gegen Korruption & für Bürgerrechte, dass sie die Rechte aller Bürger aktiv schützen werde, indem sie mangelhafte politische Maßnahmen und unfaire Gesetzgebung verbessern wolle, die das Vertrauen der Gesellschaft in die Regierung schwäche. Zur Verbesserung der öffentlichen Kommunikation wird die Regierung auch ein sogenanntes „Kommunikationssystem aus einer Hand” aufbauen, indem sie Kanäle für Online-Petitionen integriert, die gegenwärtig gesondert von den Regierungsministerien betrieben werden, so wie „Sinmungo” oder die „e-People des koreanischen Regierungssystems", das Portal für Petitionen für regulatorische Reformen, und Bokjiro, das Portal für öffentliche Wohlfahrt.

Zu guter Letzt kündigte die Regierung auch politische Maßnahmen zur Erhöhung der nationalen Sicherheit an. Das Ministerium für öffentliche Sicherheit verkündete, dass es ein präventives Reaktionssystem aufbauen werde, um effektiv mit Katastrophen und Unfällen umgehen zu können. Das Ministerium sagte auch, dass es ein Rettungssystem einrichten werde, das innerhalb einer halben Stunde oder einer Stunde mobilisiert werden kann. Dafür wird sie mehr als 119 Sonderrettungseinheiten im städtischen Raum Seoul und in Gyeongsang-do (Provinzen Nord- und Süd-Gyeongsang) sowie in den Provinzen Chungcheong, Gangwon und Jeolla etablieren. Das Ministerium wird weitere Marine-Sonderrettungskommandos einsetzen, die gegenwärtig im Südmeer im Einsatz sind, und es wird sicherstellen, dass solche Rettungskommandos auch im Ost- und Gelben Meer verfügbar sind.

Im Bereich Lebensmittelsicherheit wird ein Informationsportal eingerichtet, das Informationen über die Lebensmittelsicherheit von 159 Produkten bietet. Gegenwärtig werden diese Informationen von zwölf unterschiedlichen Regierungsministerien abgedeckt, darunter das Landwirtschaftsministerium, das Ministerium für Lebensmittel & ländliche Angelegenheiten, für Bildung und für Meere & Fischerwesen.

Von Yoon Sojung
Redakteur, Korea.net
Fotos: Cheong Wa Dae
arete@korea.kr