Von Yuji Hosaka
Professor an der Sejong Universität

Der Seoul Central District Court hat am 8. Januar eine historische Entscheidung zugunsten von 12 koreanischen "Trostfrauen" getroffen, Frauen und Mädchen, die vom kaiserlichen Japan entführt und gezwungen wurden, dem japanischen Militär vor und während des Zweiten Weltkriegs als Sexsklaven zu dienen. Das Urteil forderte Tokio auf, jeder der 12 Klägerinnen eine Entschädigung zu zahlen.

Dieser Fall begann im August 2013, als 12 überlebende Opfer beim koreanischen Gericht eine Klage auf Entschädigung der japanischen Regierung in Höhe von 100 Mio. KRW (9,5 Mio. JPY) pro Person einreichten.

Ein Urteil des Verfassungsgerichts von Korea im August 2011 spornte die Kläger an, die Klage einzureichen. Zu der Zeit sagte das Gericht, es sei verfassungswidrig von der koreanischen Regierung, keine konkreten Anstrengungen zur Lösung des Problems zu unternehmen, und nannte dies eine Verletzung der Grundrechte der Opfer. Danach wurde die damalige Regierung Lee Myung-baks aktiver, um eine Lösung der Angelegenheit mit der japanischen Regierung zu finden.

Auf der Grundlage des Urteils des Verfassungsgerichts beantragten die Opfer eine Mediation durch Verhandlungen zwischen den betroffenen Parteien. Die japanische Regierung reagierte jedoch nie auf die Anfrage und nutzte den Vorwand "souveräne Immunität" als Schutzschild.

Im Dezember 2015 unterzeichneten Korea und Japan ein Abkommen zum Thema sexuelle Sklaverei, das jedoch von mehreren Opfern abgelehnt wurde, da die japanische Regierung bis zuletzt nicht anerkannt hatte, dass ein Verbrechen begangen wurde. In dem Abkommen erklärte Tokio, dass sich "die japanische Regierung der Verantwortung schmerzlich bewusst" sei, fügte jedoch hinzu, dass diese Verantwortung den humanitären und nicht den rechtlichen Bereich betreffe.

Wenn jemand rechtliche Verantwortung zugibt, erkennt er sein eigenes Verbrechen an. Nur "humanitäre Verantwortung" zuzugeben bedeutet jedoch, ein Problem aus rechtlicher Sicht abzulehnen. Selbst wenn sich die japanische Seite entschuldigt, sprechen sie lediglich von "unvermeidbarem Schaden", nicht von einer echten Entschuldigung, die rechtliche Verantwortung anerkennt. Die 1 Milliarde JPY, die Japan im Rahmen seines bilateralen Abkommens zu diesem Thema zugesagt hat, an Korea zu zahlen, ist kein Fonds, der ein Kriegsverbrechen anerkennt, sondern eine Entschädigung, um die während des Rechtsprozesses anfallenden Gebühren zu bezahlen.

Nach Abschluss des Abkommens verstieß die japanische Regierung jedoch weiterhin gegen die Bestimmungen. Drei Wochen nach Unterzeichnung des Abkommens beantwortete der japanische Premierminister Shinzo Abe am 18. Januar 2016 eine Frage einer Oppositionspartei im japanischen Ratshaus mit den Worten: "Nach Angaben der Regierung wurden keine direkten Beweise gefunden, dass das japanische Militär oder die japanischen Behörden "Trostfrauen" entführt haben." Und er fügte hinzu, dass das Abkommen keine Art von Kriegsverbrechen anerkenne.

Seine Antwort bestritt das Verbrechen der japanischen Regierung und ihres Militärs gegen die Opfer der Sexsklaverei. Die für die Angelegenheit zuständigen japanischen Beamten haben seitdem im In- und Ausland wiederholt, was er gesagt hat. Obwohl in der entsprechenden Vereinbarung die "Wiederherstellung der Ehre und Würde der Opfer" erwähnt wird, verstößt die japanische Regierung gegen den ursprünglichen Geist des Abkommens, solange sie darauf besteht, dass die Opfer legale Prostituierte waren. Zu der Zeit hieß es in der Vereinbarung: "Dieses Problem wird mit dieser Ankündigung endgültig und irreversibel gelöst, unter der Voraussetzung, dass die japanische Regierung die oben genannten Maßnahmen stetig umsetzen wird." Wenn Tokio gegen diesen grundlegenden Teil des Abkommens verstößt, ist diese Vereinbarung weder endgültig noch unumkehrbar.

Auf Ersuchen der Opfer wurde der Fall im Januar 2016 offiziell vor Gericht gestellt. Der Seoul Central District Court bestätigte das verfassungsmäßige Recht der Opfer auf ein Gerichtsverfahren und erklärte, Japan sei nicht von seiner Verantwortung befreit, da die souveräne Immunität nicht auf sexuelle Ausbeutung und Verstöße anwendbar sei. Japan hatte Verbrechen begangen, die gegen die absoluten Normen des Völkerrechts verstoßen. Die souveräne Immunität besagt, dass eine Nation vor einer übermäßigen Gerichtsbarkeit durch ein stärkeres Land gefeit ist. Diese Klage wurde jedoch von einzelnen Opfern gegen die verübende Nation und nicht zwischen Ländern eingereicht, weshalb die souveräne Immunität hier nicht gilt.

Japan versucht, diesen Fall an den Internationalen Gerichtshof zu verweisen, um eine Lösung zu finden. Aber Vorsicht ist geboten. Überraschenderweise warnen immer mehr Menschen, dass Japans starre Haltung gegenüber dem koreanischen Gerichtsurteil letztendlich gegen Tokio wirken wird. Dies liegt daran, dass es nicht nur um Koreas Problem geht, sondern auch um ganz Asien und Europa, einschließlich der Niederlande. Wenn Japan hartnäckig an seiner Haltung festhält, wird die darauffolgende internationale Verurteilung der unmenschlichen Handlungen des japanischen Militärs gegenüber Frauen die Installation von "Friedensstatuen" auf der ganzen Welt antreiben.

In Deutschland hat der Berliner Bezirk Mitte kürzlich beschlossen, der "Friedensstatue" dort ein dauerhaftes Zuhause zu geben. Die Entscheidung wurde von gewissenhaften Menschen in Deutschland trotz starker Opposition der japanischen Regierung und rechtsextremer Gruppen getroffen. Viele Intellektuelle in fortgeschrittenen Volkswirtschaften haben sich gegen den historischen Revisionismus der japanischen Rechten ausgesprochen. Darüber hinaus scheint Japans Lobbyismus zur Vertuschung und Verzerrung seiner Aggressionsgeschichte wenig Wirkung zu haben.

Japan muss aufhören, die Geschichte seiner Aggressionen zu verstecken und zu verzerren. Es muss sich der Wahrheit stellen und grundsätzlich über seine Verfehlungen nachdenken und sich um Selbstreform bemühen. Die Welt bewegt sich dahin, den Menschenrechten Vorrang vor den Hoheitsrechten zu geben. Wenn Japan diesem Trend widersteht, müsse seine Regierung erkennen, dass dies eine düstere Zukunft für ihr Land bedeuten wird.


Übersetzung von Elena Kubitzki