Von Sohn JiAe und Min Yea-Ji | Stand: 5. April 2018

In den letzten Jahren gab es Kritik an der aktuellen südkoreanischen Verfassung, dass sie zu altmodisch geworden ist. Die Verfassung der Republik Korea wurde neun Mal geändert, das letzte Mal im Jahr 1987. Um die Entwicklungen in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur in der Verfassung gut widerzuspiegeln, hat die südkoreanische Regierung von Präsident Moon Jae-in am 26. März einen Entwurf für eine Verfassungsänderung eingereicht.

Zu den vorgeschlagenen Verfassungsänderungen gehören insbesondere die Erweiterung der Grundrechte der Bevölkerung angesichts der verbesserten Menschenrechtsbedingungen auf der Welt sowie die Zahl der nicht-koreanischen Einwohner des Landes, die etwa 2 Millionen erreicht haben.

Der Entwurf für eine Verfassungsänderung besagt: „In Anbetracht des von der internationalen Gesellschaft erwarteten Niveaus der Menschenrechte und der Zahl der zwei Millionen Ausländer in Korea werden Grundrechte wie die Menschenwürde, das Recht auf Glückseligkeit, das Recht auf Gleichheit, das Recht auf Leben, die persönliche Freiheit, die Privatsphäre, die Gewissensfreiheit, die Religionsfreiheit, das Grundrecht auf Information, die Lernfreiheit sowie die Freiheit der Kunst von ‚Bürgern’ zu ‚Menschen‘ erweitert.“

Aber im Hinblick auf andere soziale Rechte wie die Berufsfreiheit, das Recht auf Eigentum, das Bildungsrecht, das Recht auf Arbeit und auf soziale Sicherheit und die Rechte im Zusammenhang mit der Volkswirtschaft und der nationalen Sicherheit seien die Rechte auf ‚Bürger‘ beschränkt, hieß es.

Auch die Grundrechte der Arbeitnehmer werden zur gerechten Behandlung des Arbeitnehmers und zur Verringerung der sozioökonomischen Kluft sowie zum nachhaltigen Wachstum erheblich verbessert.

Die Regierung sollte Maßnahmen ergreifen, um gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit und Vereinbarung zwischen Beruf und Familie zu gewährleisten.

„Um die Rechte der Arbeitnehmer auf internationaler Ebene zu verbessern und die Grundlage für eine sozioökonomische Demokratisierung zu schaffen, wurden alle diese Änderungen entwickelt”, hieß es in der Verfassung.

Zu den neu geschaffenen Grundrechten gehören das Recht auf Leben für die Menschen zur Sicherung der Sicherheit, das Recht auf Information zur Vorbereitung der vierten industriellen Revolution und die Verpflichtung der Regierung zur Beseitigung von Diskriminierung aufgrund von Geschlecht und Behinderung.

Die Verfassungsänderungen sollten von der Nationalversammlung bis zum 24. Mai, einer Frist nach der Verfassung, verabschiedet werden. Laut der Verfassung sollte ein Gesetzentwurf innerhalb von 60 Tagen nach seiner Vorlegung revidiert und dann eine Volksabstimmung durchgeführt werden.

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